Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Förder-Radar zwischen Ayoub Belahrache, Förder-Radar, c/o Autorenglück #92491, Albert-Einstein-Str. 47, 02977 Hoyerswerda (im Folgenden „Anbieter“) und seinen Kunden.
Förder-Radar richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt. Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter nicht.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Leistungen
Förder-Radar ist eine Online-Anwendung. Der Kunde legt ein Unternehmensprofil an; die Anwendung gleicht dieses Profil automatisch mit öffentlich zugänglichen Angaben zu Förderprogrammen ab, zeigt passende Programme mit einem Treffergrad an und informiert per E-Mail über passende Programme. Der genaue Umfang des jeweiligen Tarifs ergibt sich aus der Tarifbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung.
Förder-Radar ist ein Recherche- und Informationswerkzeug. Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Fördermittelberatung, stellt keine Anträge für den Kunden und sagt keine Förderung zu. Ob und in welcher Höhe eine Förderung gewährt wird, entscheidet allein der jeweilige Fördergeber.
Die Programmangaben stammen überwiegend aus der Förderdatenbank des Bundes (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Lizenz CC BY-ND 4.0) und werden regelmäßig aktualisiert. Maßgeblich sind immer die offiziellen Unterlagen des Fördergebers, die über die jeweilige Programmseite verlinkt sind.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
Für die Nutzung ist ein Kundenkonto erforderlich. Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags über den kostenlosen Zugang ab; der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos zustande. Ein kostenpflichtiger Tarif kommt zustande, wenn der Kunde ihn bucht und der Anbieter die Buchung per E-Mail bestätigt oder den Tarif freischaltet.
Der Kunde muss bei der Registrierung wahre Angaben machen und seine Zugangsdaten geheim halten. Ein Konto darf nur für das eigene Unternehmen genutzt werden.
§ 4 Kostenloser Zugang
Im kostenlosen Zugang sieht der Kunde die Anzahl passender Programme und die drei besten Treffer mit allen Details. Der kostenlose Zugang ist unverbindlich und kann vom Kunden jederzeit beendet werden. Der Anbieter kann den Umfang des kostenlosen Zugangs ändern oder ihn einstellen.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die Preise auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung. Alle Preise sind Nettopreise; sofern Umsatzsteuer anfällt, wird sie zusätzlich ausgewiesen. Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) fällig und wird per Rechnung gestellt. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Überweisung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Ankündigung sperren, bis die offenen Beträge bezahlt sind.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Monatstarife laufen jeweils einen Monat und verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn sie nicht bis zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Jahrestarife laufen zwölf Monate; danach verlängern sie sich auf unbestimmte Zeit und können jeweils zum Monatsende gekündigt werden.
Die Kündigung ist in Textform möglich, eine E-Mail an contact@foerderradar.io genügt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen § 7 verstößt.
§ 7 Pflichten des Kunden
Der Kunde darf den Dienst nur für eigene Zwecke nutzen. Untersagt sind insbesondere das automatisierte Auslesen der Inhalte (zum Beispiel durch Skripte oder Crawler), die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte, der Weiterverkauf der Inhalte und jede Nutzung, die den Betrieb oder die Sicherheit des Dienstes beeinträchtigt.
§ 8 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Dritten, etwa beim Hosting-Dienstleister oder bei den Datenquellen, und Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht vereinbart.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Angaben der Fördergeber vollständig, richtig und aktuell sind, dass alle für den Kunden passenden Programme angezeigt werden oder dass ein angezeigtes Programm tatsächlich gewährt wird. Der Kunde prüft Fristen und Bedingungen vor einem Antrag anhand der offiziellen Unterlagen.
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien auf Wunsch des Kunden einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 11 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Änderung der Rechtslage oder neue Funktionen. Änderungen teilt er dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.