Staatliche Beihilfen an Unternehmen sind in der EU grundsätzlich verboten, weil sie den Wettbewerb verzerren können. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen. Eine der wichtigsten ist die De-minimis-Regel: Beihilfen, die so gering sind, dass sie den Wettbewerb nicht spürbar beeinflussen, dürfen ohne Anmeldung bei der EU-Kommission gewährt werden.
Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) 2023/2831, die seit dem 1. Januar 2024 gilt und bis Ende 2030 läuft. Viele Programme von Bund und Ländern stützen sich darauf, vor allem kleinere Zuschüsse, Beratungsförderungen, Bürgschaften und zinsgünstige Kredite. Ob ein Programm als De-minimis-Beihilfe vergeben wird, steht in seiner Richtlinie und später im Bescheid.