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Ratgeber · 7 Min. Lesezeit

De-minimis-Beihilfe: die 300.000-Euro-Grenze einfach erklärt

Wer einen Zuschuss, einen Förderkredit oder eine geförderte Beratung beantragt, stößt früher oder später auf den Begriff De-minimis. Dahinter steckt eine EU-Regel, die kleine staatliche Beihilfen vereinfacht erlaubt, aber nur bis zu einer Obergrenze. Wer sie kennt, vermeidet unangenehme Überraschungen bei späteren Anträgen.

Von der Redaktion von Förder-Radar · Stand:

Das Wichtigste in Kürze

  • De-minimis-Beihilfen sind kleine staatliche Förderungen, die ohne Genehmigung der EU-Kommission vergeben werden dürfen.
  • Seit dem 1. Januar 2024 darf ein Unternehmen in drei Jahren höchstens 300.000 Euro an De-minimis-Beihilfen erhalten.
  • Gezählt wird nicht der Auszahlungsbetrag, sondern der Vorteil der Förderung, bei Krediten also nur der Zinsvorteil.
  • Verbundene Unternehmen gelten als ein Unternehmen. Ihre Beihilfen werden zusammengerechnet.

Was eine De-minimis-Beihilfe ist

Staatliche Beihilfen an Unternehmen sind in der EU grundsätzlich verboten, weil sie den Wettbewerb verzerren können. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen. Eine der wichtigsten ist die De-minimis-Regel: Beihilfen, die so gering sind, dass sie den Wettbewerb nicht spürbar beeinflussen, dürfen ohne Anmeldung bei der EU-Kommission gewährt werden.

Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) 2023/2831, die seit dem 1. Januar 2024 gilt und bis Ende 2030 läuft. Viele Programme von Bund und Ländern stützen sich darauf, vor allem kleinere Zuschüsse, Beratungsförderungen, Bürgschaften und zinsgünstige Kredite. Ob ein Programm als De-minimis-Beihilfe vergeben wird, steht in seiner Richtlinie und später im Bescheid.

Die Grenze: 300.000 Euro in drei Jahren

Ein Unternehmen darf innerhalb von drei Jahren De-minimis-Beihilfen von höchstens 300.000 Euro erhalten. Bis Ende 2023 lag die Grenze bei 200.000 Euro. Gerechnet wird rollierend: Bei jeder neuen Bewilligung schaut der Fördergeber auf die drei Jahre davor, auf den Tag genau zurückgerechnet. Ältere Beihilfen fallen nach und nach aus der Rechnung heraus.

Würde eine neue Beihilfe die Grenze überschreiten, darf sie nicht als De-minimis-Beihilfe gewährt werden, auch nicht teilweise. Der Fördergeber kann sie dann nur auf einer anderen beihilferechtlichen Grundlage vergeben, wenn das Programm eine solche vorsieht.

Höchstbeträge nach der allgemeinen De-minimis-Verordnung
ZeitraumHöchstbetragBerechnung
bis 31. Dezember 2023200.000 Eurodrei Steuerjahre
seit 1. Januar 2024300.000 Eurodrei Jahre, rollierend

Für die landwirtschaftliche Primärerzeugung und für Fischerei und Aquakultur gelten eigene De-minimis-Verordnungen mit niedrigeren Grenzen. Für Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, gibt es eine eigene Verordnung mit einem höheren Betrag.

Was angerechnet wird

Angerechnet wird das sogenannte Subventionsäquivalent, also der wirtschaftliche Vorteil, den Ihr Unternehmen durch die Förderung hat. Er steht im Bewilligungsbescheid. Je nach Förderart unterscheidet er sich deutlich vom ausgezahlten Betrag:

  • Zuschuss: Der Zuschuss zählt in voller Höhe.
  • Förderkredit: Es zählt nur der Vorteil gegenüber einem marktüblichen Kredit, also vor allem der Zinsvorteil. Er ist meist ein Bruchteil der Kreditsumme.
  • Bürgschaft: Es zählt der Vorteil gegenüber einer Absicherung zu Marktpreisen, berechnet nach festen Methoden.
  • Beratungsförderung: Der Zuschuss zu den Beratungskosten zählt in voller Höhe.

Ein einziges Unternehmen: der Verbund zählt

Die Grenze gilt nicht pro Gesellschaft, sondern für ein „einziges Unternehmen“. Dazu gehören alle Gesellschaften, die miteinander verbunden sind, etwa weil eine die Mehrheit der Stimmrechte an der anderen hält oder sie beherrschen kann. Hält zum Beispiel Ihre Holding-GmbH die Mehrheit an zwei Tochtergesellschaften, werden die De-minimis-Beihilfen aller drei Gesellschaften zusammengerechnet.

Diese Zusammenrechnung ist enger als bei der KMU-Definition: Bei De-minimis zählen nur Verbindungen über andere Unternehmen. Minderheitsbeteiligungen spielen keine Rolle, und zwei Firmen derselben Privatperson gelten nicht allein deshalb als ein Unternehmen.

Die De-minimis-Erklärung

Bei jedem Antrag auf eine De-minimis-Beihilfe verlangt der Fördergeber eine Erklärung. Darin geben Sie alle De-minimis-Beihilfen an, die Ihr Unternehmen und die mit ihm verbundenen Unternehmen in den letzten drei Jahren erhalten haben. Wichtig sind dafür:

  • Datum der Bewilligung, nicht der Auszahlung
  • Fördergeber und Programm
  • der im Bescheid genannte De-minimis-Betrag beziehungsweise das Subventionsäquivalent
  • Beihilfen nach den anderen De-minimis-Verordnungen, etwa für die Landwirtschaft, die ebenfalls angerechnet werden

Falsche oder unvollständige Angaben können als Subventionsbetrug strafbar sein. Seit 2026 sollen De-minimis-Beihilfen zusätzlich in zentralen Registern erfasst werden. Solange Ihr Fördergeber eine Erklärung verlangt, sind Sie aber selbst für vollständige Angaben verantwortlich.

So behalten Sie den Überblick

  • Legen Sie eine einfache Liste an: Datum der Bewilligung, Programm, Fördergeber und De-minimis-Betrag.
  • Heben Sie jeden Bescheid auf, der einen De-minimis-Betrag nennt. Er ist die Grundlage für Ihre nächste Erklärung.
  • Fragen Sie bei Ihren verbundenen Unternehmen nach deren Beihilfen, bevor Sie eine Erklärung unterschreiben.
  • Prüfen Sie vor einem großen Antrag, wie viel Spielraum Sie noch haben. Ein Förderkredit mit kleinem Zinsvorteil verbraucht oft wenig, ein großer Zuschuss viel.

Welche Programme passen zu Ihrem Unternehmen?

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Allgemeine Informationen, keine Rechts- oder Steuerberatung. Verbindlich sind die Richtlinie des jeweiligen Programms und der Bescheid des Fördergebers.

Häufige Fragen

Wie hoch ist die De-minimis-Grenze?

Seit dem 1. Januar 2024 darf ein Unternehmen innerhalb von drei Jahren De-minimis-Beihilfen von höchstens 300.000 Euro erhalten. Für Landwirtschaft und Fischerei gelten eigene, niedrigere Grenzen.

Zählt ein Förderkredit voll auf die De-minimis-Grenze?

Nein. Angerechnet wird nur der wirtschaftliche Vorteil, bei einem Kredit also vor allem der Zinsvorteil gegenüber einem marktüblichen Kredit. Der genaue Betrag steht im Bewilligungsbescheid.

Wie werden die drei Jahre berechnet?

Rollierend: Bei jeder neuen Bewilligung zählen alle De-minimis-Beihilfen, die in den drei Jahren davor bewilligt wurden, auf den Tag genau zurückgerechnet. Maßgeblich ist das Datum der Bewilligung, nicht der Auszahlung.

Was passiert, wenn ich die Grenze überschreite?

Eine neue Beihilfe, die die Grenze überschreiten würde, darf nicht als De-minimis-Beihilfe gewährt werden, auch nicht anteilig. Wurde sie zu Unrecht gewährt, kann sie zurückgefordert werden.

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